Netzpolitik.org erhält Strafanzeige wegen Landesverrat (Update 27)

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Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern und Weisungsbefugter des Generalbundesanwalts (Quelle)

…Und da Netzpolitik.org so oder so ein tolles Projekt ist, könnt und solltet ihr hier eine kleine Spende liegen lassen, damit die Redaktion weiter arbeiten kann – und die Prozesskosten gedeckt sind.

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Hier der Link zum Tagesschau Artikel.

Update 1:(30.07.2015)

Update 2: (Eigene Gedanken)

Falls es zu einem Prozess kommt, wird zu Entscheiden sein, ob und wie Netzpolitik.org gegen geltendes Recht verstoßen hat – und danach hoffentlich, ob dieses Recht zweckmäßig ist oder angepasst werden muss.

Falls dem so ist, erfüllt der Generalbundesanwalt nur seine Pflicht (Verfolgung von Delikten gegen die Innere Sicherheit). Ich hadere an dieser Stelle zwischen 2 Ideen:

1. Halte ich einen gesunden Rechtstaat mit Gesetzen und Regeln für notwendig – und wenn jemand dagegen verstößt,muss er/sie sich den Konsequenzen stellen.
2. Finde ich die Arbeit von Netzpolitik außerordentlich wertvoll und Verteidigenswert.

Der positivste Effekt des ganzen könnte sein, das die Regeln zum Umgang mit Informationen gelockert werden und Netzpolitik als Gewinner aus dem ganzen hervor geht.

Im schlimmsten Falle wandern die Angeklagten in den Knast, Netzpolitik verschwindet, die Gesetze werden verschärft.

Ob und wie viel da tatsächlich vor Gericht geschieht, ist abzusehen. Festzuhalten ist, das dies der erste derartige Fall in Deutschland seit 50 Jahren ist.

Update 3:(31.07.2015)

Die Seite des Generalbundesanwalts wurde gehackt:

Hier ein Beispiel für einen Datenbank-dump in der Wikipedia.

Ich finde solche Hacks irgendwas zwischen sinnlos und gefährlich, weil sie Argumente für die angegriffenen liefert.

Update 4:

Generalbundesanwalt setzt laut Beckedahl temporär die Ermittlungen aus. (Es wird auf ein „Gutachten“ gewartet.)

Die FAZ dazu.

Update 5:(31.07.2015)

drüben bei Kotzendes Einhorn gibt es eine Linkliste.

Update 6:(31.07.2015)

Update 7:(31.07.2015)

Netzpolitik Statement zu „Ermittlungen ruhen“

Update 8:(31.07.2015)

Interview mit den beiden Angezeigten bei Logbuch:Netzpolitik .

Update 9:(01.08.2015)

48 Stunden nach bekanntwerden demonstrierten 2500 Menschen in Berlin am 1 August gegen die Anzeige.

Update 10:(02.08.2015)

Die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl laufen bereits seit Mai.

Laut Tagesschau wusste die Bundesregierung vorab über die Anzeige gegenüber Netzpolitik.org bescheid.

„Range hatte das Ermittlungsverfahren am 13. Mai dieses Jahres eingeleitet. Zwei Wochen später war das Bundesjustizministerium schriftlich darüber informiert worden.“

Scheinbar wussten also Teile der Regierung, die über so etwas informiert werden müssen, nicht bescheid – oder es wurde gelogen.

Update 11:(02.08.2015)

Metronaut versucht sich an einer Chronik der ganzen Geschehenisse – schöner Artikel um einen Überblick zu erhalten!

Update 12:(03.08.2015)

Merkel, Maas, de Maiziére: Die Bundesregierung distanziert sich und opftert hiermit offiziell die Verantwortlichen.

Update 13:(03.08.2015)

Beckedahl fragt selbst, ob und seit wann er überwacht wird.
Video und Audio von der Bundespressekonferenz.

Update 14:(03.08.2015)

50.000 Euro an Spenden kamen in den wenigen Tagen für Netzpolitik.org zusammen. Sehr erfreulich, das viele Menschen ein Interesse daran haben, den Menschen dort zu helfen. Desweiteren gibt es Informationen, was nun als nächstes ansteht.

Update 15: (04.08.2015)

Die Presseerklärung von Range als Video bei Periscope

Der Wortlaut des ganzen nochmal offiziell auf der Seite des GBA.

Interview mit Beckedahl vom morgen des 04.08.2015

Update 16:(04.08.2015)

Es gibt jetzt von der DPA eine schöne Grafik, die die Verantwortlichkeiten aufschlüsselt.

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Quelle: Dpa Twitteraccount

Update 17:(04.08.2015)

Justizminister Maas tritt Generalbundesanwalt Range zurück (via Spiegel Online, alternativ bei der FAZ).
Das Verfahren gegen Netzpolitik wird nicht eingestellt, womit mir nicht ganz klar ist, was das soll. De facto ändert sich nichts nennenswertes.

Update 18:(05.08.2015)

Der neue Generalbundesanwalt ist Peter Frank – Die Tagesschau hat ein kurzes Porträt über ihn erstellt.
Dazu gibt es noch eine Chronologie der Ereignisse.

Update 19:(05.08.2015)

Beckedahl erzählt, wie die letzten Tage so waren.

Update 20:(06.08.2015)

Das Innenministerium wusste doch bescheid. (Via Tagesschau)
Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org laufen weiterhin.

Update 21:

Die Redaktion von Netzpolitik geht mittlerweile davon aus, das Überwachungsmaßnahmen bereits stattfinden.

Update 22:(10.08.2015)

GBA stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik ein. Was bedeutet das für Quellen? Was für Überwachungsmaßnahmen waren wirksam?
Link zur Stellungsnahme des GBA

Reaktion von Netzpolitik

Update 23:(10.08.2015)

Netzpolitik veröffentlich Strafanzeige gegen sie und Gedanken zur bisher verwehrten Akteneinsicht.

Gegen die Quelle/Informanten wird weiterhin ermittelt. Dazu ist nicht klar,ob und welche Überwachungsmaßnahmen gegen Netzpolitik eingesetzt wurden.

Update 24:(12.08.2015)

2 Wochen nach bekanntwerden der Strafanzeige sind die Spenden für Netzpolitik auf 150.000 Euro angewachsen. (via meedia.de)
Das bedeutet vor allem, das die Redaktion für längere Zeit gesichert weiter arbeiten kann.

Update 25:(13.08.2015)

Schriftliche Bestätigung der Einstellung des Verfahrens.

Währendessen pullt Uhl ein „Whistleblower spielen Terroristen in die Hände!!11elf

Update26:(20.08.2015)

Das Innenministerium wusste von der Anzeige gegen Netzpolitik – und billigte sie.

Update 27:(06.09.2015)

Netzpolitik.org erhält Akteneinsicht

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