…Und da Netzpolitik.org so oder so ein tolles Projekt ist, könnt und solltet ihr hier eine kleine Spende liegen lassen, damit die Redaktion weiter arbeiten kann – und die Prozesskosten gedeckt sind.
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Hier der Link zum Tagesschau Artikel.
Da Blog unter Last, Links zu Archive_org: Wegen diesen Artikeln gibts #Landesverrat https://t.co/IahxPt0yT2 / https://t.co/XMZ6T6mgEY
— netzpolitik (@netzpolitik) July 30, 2015
Markus Beckedahl im Tagesschau Interview zur aktuellen Anzeige gegen http://t.co/NJHdAyourZ :https://t.co/aiRPUqrJux
— Nick Lange (@Nick_Lange_) July 30, 2015
Wir verurteilen die Ermittlungen gegen @netzpolitik, als unzulässigen Versuch, kritische Kollegen mundtot zu machen! http://t.co/YmJ6fadgPs
— Journalisten-Verband (@DJVde) July 30, 2015
Auch die Kollegen von @ndr, @WDR und @SZ wurden vom Verfassungsschutz angezeigt, Anzeige wird geprüft. #Landesverrat https://t.co/hYCh6s8by7
— SWRinfo (@SWRinfo) July 30, 2015
Falls es zu einem Prozess kommt, wird zu Entscheiden sein, ob und wie Netzpolitik.org gegen geltendes Recht verstoßen hat – und danach hoffentlich, ob dieses Recht zweckmäßig ist oder angepasst werden muss.
Falls dem so ist, erfüllt der Generalbundesanwalt nur seine Pflicht (Verfolgung von Delikten gegen die Innere Sicherheit). Ich hadere an dieser Stelle zwischen 2 Ideen:
1. Halte ich einen gesunden Rechtstaat mit Gesetzen und Regeln für notwendig – und wenn jemand dagegen verstößt,muss er/sie sich den Konsequenzen stellen.
2. Finde ich die Arbeit von Netzpolitik außerordentlich wertvoll und Verteidigenswert.
Der positivste Effekt des ganzen könnte sein, das die Regeln zum Umgang mit Informationen gelockert werden und Netzpolitik als Gewinner aus dem ganzen hervor geht.
Im schlimmsten Falle wandern die Angeklagten in den Knast, Netzpolitik verschwindet, die Gesetze werden verschärft.
Ob und wie viel da tatsächlich vor Gericht geschieht, ist abzusehen. Festzuhalten ist, das dies der erste derartige Fall in Deutschland seit 50 Jahren ist.
@nick_lange_ In der Zwischenzeit (auch wenn die Ermittlung/das Verfahren) wird das aber unglaublich viele Mittel und Zeit binden.
— Stefan Minack (@angbor3D) July 30, 2015
Die Seite des Generalbundesanwalts wurde gehackt:
"Irgendwelche Hacker werden immer irgendetwas hacken."
— Thomas de MaizièreGenau! z.B. generalbundesanwalt,de:http://t.co/IIWdgJWqsH
— nibbler (@nblr) July 31, 2015
Hier ein Beispiel für einen Datenbank-dump in der Wikipedia.
Ich finde solche Hacks irgendwas zwischen sinnlos und gefährlich, weil sie Argumente für die angegriffenen liefert.
Generalbundesanwalt setzt laut Beckedahl temporär die Ermittlungen aus. (Es wird auf ein „Gutachten“ gewartet.)
Der Generalbundesanwalt stoppt nicht die Ermittlungen, wie einige Medien berichten. Er setzt sie nur temporär aus.
— netzpolitik (@netzpolitik) July 31, 2015
Die FAZ dazu.
drüben bei Kotzendes Einhorn gibt es eine Linkliste.
Die Linkliste wird übrigens upgedated: http://t.co/YpUZGlOcYC #Landesverrat #Netzpolitik
— Kotzendes Einhorn (@kotzend_einhorn) July 31, 2015
- Stellungsnahme des CCC
- 3Sat Kulturzeit zu Whistleblowing und Netzpolitik.org
Danke an @bild für die Spiegelung der #Landesverrat – Dokumente: http://t.co/ZbrBA4za3N Gibt es auch eine Selbstanzeige von @KaiDiekmann.
— netzpolitik (@netzpolitik) July 31, 2015
Netzpolitik Statement zu „Ermittlungen ruhen“
Unser Kommentar zur möglichen Nebelkerze "Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen". https://t.co/AzurMT4zga #Landesverrat
— netzpolitik (@netzpolitik) July 31, 2015
Interview mit den beiden Angezeigten bei Logbuch:Netzpolitik .
LNP149 Landesverrat http://t.co/rjK33PKRWG
— Logbuch:Netzpolitik (@me_netzpolitik) July 31, 2015
48 Stunden nach bekanntwerden demonstrierten 2500 Menschen in Berlin am 1 August gegen die Anzeige.
Her mit den Dokumenten!
submit @netzpolitik .org
/Photo by @campact pic.twitter.com/EwPF2i9slX— Mister Schtief (@mrschtief) August 1, 2015
Die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl laufen bereits seit Mai.
Ermittlungen gegen uns wegen #Landesverrat laufen bereits seit Mai. Regierung wusste Bescheid! https://t.co/dddpu3yBwa
— netzpolitik (@netzpolitik) August 2, 2015
Laut Tagesschau wusste die Bundesregierung vorab über die Anzeige gegenüber Netzpolitik.org bescheid.
„Range hatte das Ermittlungsverfahren am 13. Mai dieses Jahres eingeleitet. Zwei Wochen später war das Bundesjustizministerium schriftlich darüber informiert worden.“
Scheinbar wussten also Teile der Regierung, die über so etwas informiert werden müssen, nicht bescheid – oder es wurde gelogen.
Regierung wusste frühzeitig von Verfahren gegen http://t.co/TqMt11J27o http://t.co/EfrNHKwvvF #Netzpolitik.org #GBA #Landesverrrat
— tagesschau (@tagesschau) August 2, 2015
Innenminister de Maiziere hat die seltsame Gabe, bei jedem seiner zahlreichen Skandale zufällig nicht informiert worden zu sein.
— netzpolitik (@netzpolitik) August 2, 2015
Metronaut versucht sich an einer Chronik der ganzen Geschehenisse – schöner Artikel um einen Überblick zu erhalten!
Gegen die Nebelkerzen: Versuch einer Chronik der #Netzpolitik Affäre http://t.co/8hEwpF0MhV #Landesverrat
— metronaut (@metronaut) August 2, 2015
Merkel, Maas, de Maiziére: Die Bundesregierung distanziert sich und opftert hiermit offiziell die Verantwortlichen.
Auch Merkel bezweifelt Landesverrat-Vorwurf http://t.co/lOJkhBFpfZ #Range #Merkel
— tagesschau (@tagesschau) August 3, 2015
"Die Bundesregierung hat von dem Vorfall aus den Medien erfahren!" #Landesverrat #Netzpolitik pic.twitter.com/hEmnwVBSTy
— Nick Lange (@Nick_Lange_) August 3, 2015
Beckedahl fragt selbst, ob und seit wann er überwacht wird.
Video und Audio von der Bundespressekonferenz.
Zusammenfassung und kompletter Audio-Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferen zu #Landesverrat und @netzpolitik: https://t.co/9lwaq4KtYb
— ☀☁☃☇☔ (@wetterfrosch) August 3, 2015
Markus Beckedahl (@netzpolitik) fragte die Regierung heute selbst: "Werden wir seit Ermittlungsbeginn überwacht?" https://t.co/Iq16XPrAnM
— Tilo Jung (@TiloJung) August 3, 2015
50.000 Euro an Spenden kamen in den wenigen Tagen für Netzpolitik.org zusammen. Sehr erfreulich, das viele Menschen ein Interesse daran haben, den Menschen dort zu helfen. Desweiteren gibt es Informationen, was nun als nächstes ansteht.
Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung wegen #Landesverrat. https://t.co/TaIYkjnyzs
— netzpolitik (@netzpolitik) August 3, 2015
Unsere Forderungen wegen #Landesverrat: Einstellung Verfahren, Aufklärung, Stopp Überwachung. https://t.co/nwWbxSjKtk pic.twitter.com/InhOUoIIDg
— netzpolitik (@netzpolitik) August 3, 2015
Die Presseerklärung von Range als Video bei Periscope
Der Wortlaut des ganzen nochmal offiziell auf der Seite des GBA.
Interview mit Beckedahl vom morgen des 04.08.2015
Ich war eben im ZDF-Morgenmagazin wegen #Landesverrat und hier ist das Video. https://t.co/PgPYguWje1
— netzpolitik (@netzpolitik) August 4, 2015
Es gibt jetzt von der DPA eine schöne Grafik, die die Verantwortlichkeiten aufschlüsselt.
Justizminister Maas tritt Generalbundesanwalt Range zurück (via Spiegel Online, alternativ bei der FAZ).
Das Verfahren gegen Netzpolitik wird nicht eingestellt, womit mir nicht ganz klar ist, was das soll. De facto ändert sich nichts nennenswertes.
#Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt. https://t.co/LNKNZOdnx5
— netzpolitik (@netzpolitik) August 4, 2015
@Nick_Lange_ Der Grund für die Entlassung ist die heute zu Tage getretene mangelnde Kooperation mit seinem Vorgesetzten.
— Ralf Neugebauer (@ralfnausk) August 4, 2015
@Nick_Lange_ Siehe Begründung hier: http://t.co/xQqVmXpqxz
— Ralf Neugebauer (@ralfnausk) August 4, 2015
Der neue Generalbundesanwalt ist Peter Frank – Die Tagesschau hat ein kurzes Porträt über ihn erstellt.
Dazu gibt es noch eine Chronologie der Ereignisse.
Porträt: Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank http://t.co/o56E5OYoFH #landesverrat
— tagesschau (@tagesschau) August 4, 2015
Wer, was, wann? Chronologie zum Fall http://t.co/TqMt11J27o http://t.co/YObP7o0b5h #Landesverrat
— tagesschau (@tagesschau) August 4, 2015
Beckedahl erzählt, wie die letzten Tage so waren.
Das Innenministerium wusste doch bescheid. (Via Tagesschau)
Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org laufen weiterhin.
Jeden Tag eine neue Wendung bei #Landesverrat . Auf einmal war Innenministerium umfassend informiert. Ermittlungen laufen noch gegen uns!
— netzpolitik (@netzpolitik) August 6, 2015
"Ach sie meinten LandesVERRAT! Ja, davon wussten wir natürlich, klar." – Innenministerium war doch im Bilde. http://t.co/VHmNOoClov …
— Max v. Malotki (@malotki) August 6, 2015
Die Redaktion von Netzpolitik geht mittlerweile davon aus, das Überwachungsmaßnahmen bereits stattfinden.
#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden. https://t.co/Hu4LYSBgLf
— netzpolitik (@netzpolitik) August 7, 2015
GBA stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik ein. Was bedeutet das für Quellen? Was für Überwachungsmaßnahmen waren wirksam?
Link zur Stellungsnahme des GBA
Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen #Landesverrat ein – Das reicht uns nicht! https://t.co/PPfMAl7App
— netzpolitik (@netzpolitik) August 10, 2015
AFP meldet: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen @netzpolitik ein. #Landesverrat
— Deutschlandfunk (@DLF) August 10, 2015
Netzpolitik veröffentlich Strafanzeige gegen sie und Gedanken zur bisher verwehrten Akteneinsicht.
Gegen die Quelle/Informanten wird weiterhin ermittelt. Dazu ist nicht klar,ob und welche Überwachungsmaßnahmen gegen Netzpolitik eingesetzt wurden.
Strafanzeigen gegen uns belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte. https://t.co/pfbfESaUSL
— netzpolitik (@netzpolitik) August 10, 2015
Der Generalbundesanwalt, der #Landesverrat und die Akteneinsicht. https://t.co/mqfNvSYpX6
— netzpolitik (@netzpolitik) August 10, 2015
2 Wochen nach bekanntwerden der Strafanzeige sind die Spenden für Netzpolitik auf 150.000 Euro angewachsen. (via meedia.de)
Das bedeutet vor allem, das die Redaktion für längere Zeit gesichert weiter arbeiten kann.
Schriftliche Bestätigung der Einstellung des Verfahrens.
Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen #Landesverrat eingestellt. Aber Akteneinsicht gibt es immer noch nicht. https://t.co/HQucgYFLWo
— netzpolitik (@netzpolitik) August 12, 2015
Währendessen pullt Uhl ein „Whistleblower spielen Terroristen in die Hände!!11elf“
"Hans-Peter Uhl zu #Landesverrat: Journalisten und Whistleblower arbeiten Terroristen zu" https://t.co/eTvP1Uius8
— Mario Sixtus 馬六 (@sixtus) August 12, 2015
Das Innenministerium wusste von der Anzeige gegen Netzpolitik – und billigte sie.
#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar. https://t.co/lIRU4k0kHc
— netzpolitik (@netzpolitik) August 20, 2015
Netzpolitik.org erhält Akteneinsicht
Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen. https://t.co/KjChZnjeRP
— netzpolitik (@netzpolitik) September 6, 2015
Aktenzeichen skurril: Beim Verrats-Verfahren gegen @Netzpolitik.org ging alles noch abstruser zu als bisher bekannt http://t.co/E2K5PcJ6KT
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) September 6, 2015